Rechtsprechung
| BGH, 21.12.1951 - 2 StR 333/51 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 2, 54
- NJW 1952, 431 (Ls.)
Wird zitiert von ... (24) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 09.10.1941 - 2 D 268/41
1. Der Straßenbahnschaffner ist berechtigt, den Fahrgästen Weisungen zu erteilen …
Auszug aus BGH, 21.12.1951 - 2 StR 333/51
Hat der Beamte die Körperverletzung mittels eines gefährlichen Werkzeugs oder einer das Leben gefährdenden Behandlung verübt, so verletzt er durch ein und dieselbe Handlung § 340 StGB und § 223 a StGB (RGSt 75, 355, 359). - RG, 25.03.1920 - I 843/19
1. Tritt der Verbrauch der Strafklage wegen einer fortgesetzten Handlung ein, …
Auszug aus BGH, 21.12.1951 - 2 StR 333/51
Die rechtskräftig getroffene Feststellung, dass es sich um Einzelfälle handle, würde die nachträgliche Einbeziehung eines dieser Fälle in die jetzt abgeurteilte fortgesetzte Straftat ausschliessen (RGSt 54, 283, 72, 257 ff). - LG Siegen, 09.09.1947 - 4 KLs 23/47
Denunziation eines Arbeitskollegen wegen politischer Witze
Auszug aus BGH, 21.12.1951 - 2 StR 333/51
Der Angeklagte war durch Urteil des Landgerichts in Hildesheim vom 20. Juni 1947 - 4 KLs 23/47 - wegen Körperverletzung im Amt in 4 Fällen zu Einzelstrafen von sechs, vier, vier und zwei Wochen Gefängnis, zurückgeführt auf eine Gesamtstrafe von einem Jahr Gefängnis, verurteilt worden. - RG, 09.02.1922 - 408/21
1. Kann die Aufhebung eines anberaumten Hauptverhandlungstermins durch den …
Auszug aus BGH, 21.12.1951 - 2 StR 333/51
Diese Verfügung war geeignet, die Verjährung zu unterbrechen (RGSt 56, 380).
- BGH, 10.03.1995 - 5 StR 434/94
Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am …
Nach dem 1. Mai 1945 ruhte nach § 69 in der damals geltenden Fassung des Strafgesetzbuches die Verjährung, weil die Gerichte zunächst ihre Tätigkeit eingestellt hatten und danach mit der Proklamation Nr. 1 des Obersten Befehlshabers der Alliierten Streitkräfte geschlossen wurden (vgl. BVerfGE 25, 269, 281; BGHSt 1, 84, 89; 2, 54, 55;… Jähnke in LK 11. Aufl. § 78b Rdn. 11).Sie hätte zunächst vom 1. Mai 1945 bis 30. Oktober 1945 geruht (siehe oben V 2 c, aa; BGHSt 2, 54, 56).
- BGH, 29.01.2013 - 2 StR 510/12
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung (Beauftragung eines Sachverständigen im …
Eine Untersuchungshandlung in einem Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt genügt dagegen zur Verjährungsunterbrechung nicht (vgl. RGSt 6, 212, 214; BGHSt 2, 54, 55;… Fischer, StGB, 60. Aufl., § 78c Rn. 4;… Rosenau in Satzger/Schmitt/Widmaier, StGB, § 78c Rn. 5;… Rudolphi/Wolter in SK-StGB, 8. Aufl., § 78c Rn. 6;… Schmid in LK, StGB, 12. Aufl., § 78c Rn. 3). - BGH, 06.03.2007 - KRB 1/07
Unterbrechungswirkung eines allgemein gehaltenen Durchsuchungsbeschlusses
Deshalb ist es allgemein anerkannt, dass richterlichen Maßnahmen, die sich auf die Ermittlung eines noch unbekannten Täters richten, die Eignung fehlt, den Lauf der Verjährungsfrist zu unterbrechen (BGHSt 24, 321, 323; 2, 54, 55).
- BGH, 15.12.1960 - 3 StR 26/59
Vorlage einer für eine einheitliche Fortbildung des Verfahrensrechts grundlegend …
Die Einbeziehung des ersten Erkenntnisses in die zweite Verurteilung läßt die Rechtsprechung nur in den oben unter II b 1 und II b 2 behandelten Fällen zu, nicht in den Fällen II b 3 (Aburteilung einer selbständigen Einzeltat, die sich nachträglich als Teilausschnitt einer Fortsetzungstat herausstellt) und II b 4 (Zerlegung einer Fortsetzungstat durch rechtskräftiges Urteil in zwei Teile), vgl. hierzu RGSt 54, 283, 285; BGH 2 StR 333/51 vom 21. Dezember 1951, 2 StR 816/52 bei Dallinger MDR 1953, 273. - BGH, 16.01.1985 - 2 StR 590/84
Strafklageverbrauch bei fortgesetzter Tat
Dieselbe Ansicht hatte er schon vorher in der Sache 2 StR 333/51 (Urteil vom 21. Dezember 1951) vertreten. - BGH, 29.09.1953 - 1 StR 686/52
Rechtsmittel
Las würde zu bejahen sein während eines Zeitraumes, in welchem sämtliche für eine Strafverfolgung des Angeklagten in Betracht kommenden Gerichte des Tatorts und des Wohnsitzes nach Art I des MilRegGes Nr. 2 geschlossen waren (BGHSt 1, 84, 89; 2, 54).Bis dahin ruhte die Verjährung gemäß § 69 Abs. 1 StGB (BGHSt 1, 84, 89; 2, 54).
- LG Braunschweig, 12.06.1970 - 1 Ks 1/67
Erhängung von Häftlingen nach missglückter Flucht in mehreren Fällen. …
Sie lief darüber hinaus auch nicht während der Zeit, in der die deutschen Gerichte durch die Militärregierung geschlossen waren (vgl. BGHSt 2, 54). - LG Detmold, 16.02.1967 - 2 Ks 2/66
Erschiessung von mindestens 30 Juden am 4. März 1942 in Grodsjanka sowie …
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verjährung auch über den 8.Mai 1945 hinaus gemäss § 69 StGB für die Zeit, in der den deutschen Gerichten die Amtsgewalt entzogen war, geruht hat (BGHSt 1/84; BGHSt 2/54), oder ob der Verjährungsbeginn noch weiter bis zu dem Zeitpunkt herauszuschieben ist, in dem deutsche Gerichte Straftaten dieser Art ahnden konnten (siehe hierzu Baumann in Henkys: "Die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen", 1.Auflage 1964, Seite 277). - BGH, 08.05.1957 - 2 StR 127/57 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 13.11.1953 - 5 StR 496/53 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- LG Detmold, 22.12.1965 - 2 Ks 1/65
Erschiessung von mindestens 30 jüdischen Männern, Frauen und Kindern, die von …
- BGH, 17.02.1972 - 3 StR 261/71
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit eines Verfahrens
- BGH, 21.03.1961 - 1 StR 14/61
Verurteilung wegen gemeinschaftlich begangener Notzucht in Tateinheit mit …
- BGH, 17.02.1972 - 3 StR 260/71
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Revisionsgrundes
- BGH, 29.02.1952 - 2 StR 73/51
Misshandlung von SPD-, KPD- und DNVP-Mitgliedern bei Verhören durch die …
- LG Bückeburg, 11.04.1964 - 2 Ks 1/63
Erschiessung eines Zivilisten wegen abfälliger Äusserungen über die militärische …
- LG Nürnberg-Fürth, 27.05.1963 - 1070 Ks 7/62
Tötung einzelner Juden in den Ghettos Sdolbunow und Misocz durch Erschiessen und …
- BGH, 19.09.1957 - 4 StR 184/57
Rechtsmittel
- BGH, 19.06.1952 - 5 StR 214/52
Rechtsmittel
- BezG Magdeburg, 03.06.1992 - BSK 380/91
Mitwirkung an der Erschiessung von insgesamt mind. 5300 Juden in drei …
- BGH, 05.12.1961 - 1 StR 475/61
Ausschluss der Öffentlichkeit für die Dauer der Hauptverhandlung - …
- BGH, 11.09.1952 - 5 StR 165/52
Rechtsmittel
- BGH, 28.03.1952 - 2 StR 309/51
Rechtsmittel
- BGH, 01.02.1952 - 2 StR 47/50
Rechtsmittel
Rechtsprechung
| BGH, 18.12.1951 - 1 StR 543/51 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 2, 58
- NJW 1952, 431
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- RG, 13.12.1935 - 1 D 910/35
Ist bei § 176 Abs. 1 Nr. 2 StGB. zu prüfen, ob die betroffene "geisteskranke …
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- BGH, 03.06.1980 - 5 StR 268/80
Vorliegen des Vorsatzes bei einem sexuellen Missbrauch von geistig behinderten …
Der Bundesgerichtshof hat schon zur früheren Gesetzesfassung (§ 176 Abs. 1 Nr. 2 StGB aF) bemerkt, daß bei sexuellen Handlungen mit Schwachsinnigen die innere Tatseite besonders sorgfältiger Prüfung bedürfe (BGHSt 2, 58, 59); dasselbe gilt für das geltende Recht. - BGH, 08.05.1952 - 5 StR 64/52
Rechtsmittel
(Vgl. BGH 2 StR 534/51 in NJW 1952 S. 431). - BGH, 16.10.1963 - 2 StR 338/63
Missbrauch einer geisteskranken Frau zum außerehelichen Beischlaf - Ablehnung …
In sachlichrechtlicher Hinsicht ging er darum, ob der Schwachsinn der Zeugin der Geisteskrankheit im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 2 StGB gleichzustellen sei (vgl. BGHSt 2, 58; RGSt 70, 32). - BGH, 28.07.1955 - StR 257/55
Rechtsmittel
Wenn dem Täter zwar nicht bekannt ist, daß eine echte Geisteskrankheit vorliegt, er aber erkennt, daß die Frau, mit der er sich einläßt, infolge ihrer krankhaften geistigen Veranlagung nicht imstande ist, geschlechtliche Beziehungen sittlich zu bewerten und geschlechtlichen Zumutungen mit freier Entschließung zu begegnen (vgl RGSt 70, 32; RGJW 1934, 3131 Nr. 16; BGHSt 2, 58), dann bestehen gegen die Anwendung des § 176 Nr. 2 StGB keine Bedenken.
Rechtsprechung
| BGH, 06.12.1951 - 4 StR 672/51 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1952, 431
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 17.05.2011 - 1 StR 50/11
Mordmerkmal: Voraussetzungen von Verdeckungsabsicht
Der Umstand, dass die unberechtigten Abhebungen bereits entdeckt waren, schließt daher die Annahme der Verdeckungsabsicht i.S.d. § 211 StGB nicht aus, wenn es der Angeklagten darauf ankam, ihre Täterschaft nicht ans Licht kommen zu lassen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Dezember 1951 - 4 StR 672/51 = NJW 1952, 531 mwN). - BGH, 03.05.1955 - 5 StR 614/54
Rechtsmittel
Auch der Bundesgerichtshof (4 StR 672/51 vom 6.12.1951, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1952, 272) hat für die Frage, ob ein Gesamtgeschehen nach natürlicher Auffassung als einheitliche Handlung anzusehen ist, auf den engen zeitlichen Zusammenhang entscheidendes Gewicht gelegt. - BGH, 30.04.1953 - 4 StR 145/53
Rechtsmittel
Nicht frei von Rechtsirrtum sind dagegen die Ausführungen, mit denen der Tatrichter die an sich rechtlich mögliche Annahme von Tateinheit zwischen Mordversuch und versuchtem schwerem Raube (RGSt 67, 183; BGH 4 StR 672/51 vom 6. Dezember 1951) begründet hat. - BGH, 18.09.1952 - 4 StR 1021/51
Rechtsmittel
Insbesondere war § 27 b StGB insoweit nicht anwendbar, weil es sich um ein Verbrechen handelt (vgl BGH 4 StR 672/51 vom 6. Dezember 1951).